Eigenbedarfskündigung wegen Pflege naher Angehöriger

Das AG München verurteilte ein beklagtes Ehepaar, ihre Drei-Zimmer-Mietwohnung von 77 qm in München zu räumen und an die auf Eigenbedarf klagende Vermieterin herauszugeben.
Die Eigenbedarfskündigung gehört zu den häufigsten Kündigungsgründen von Mietwohnungen. Nach der Rechtsprechung genügt ein nachvollziehbares Nutzungsinteresse des Vermieters an der Wohnung.
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München vom 9. Juni 2021, liegt ein solches Nutzungsinteresse auch dann vor, wenn der Vermieter Angehörige pflegen oder unterstützen möchte, die im gleichen Haus leben. In dem Fall wollte die Eigentümerin der Wohnung ihre Großtante und ihren Großonkel unterstützen, die im gleichen Haus lebten, in dem sich die Wohnung befand. Laut dem Amtsgericht München ist solcher Nutzungswille vom Mieter zu akzeptieren, d. h. er rechtfertigt eine Eigenbedarfskündigung.
Die Mieter haben sich in dem Fall u. a. mit dem Argument gewehrt, dass sie aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage sind, angemessenen Ersatzwohnraum zu finden. Eine solche Verteidigung von Mieterseite scheiterte aber daran, dass die Mieter im Gerichtsverfahren nicht ausreichend darlegen konnten, dass sie sich bemüht haben, Ersatzwohnraum zu finden. Die Suche nach Ersatzwohnraum ist nämlich zwingende Voraussetzung dafür, sich auf den Härtegrund des § 574 BGB berufen zu können. Die Gerichte verlangen regelmäßig auch eigene Bemühungen der Mieter eine Wohnung zu finden, etwa in Online-Portalen oder Zeitungen. Die Bemühungen sollten protokolliert werden, um sie vor Gericht nachweisen zu können.
Quelle: AG München