Bundesverfassungsgericht kippt Bemessungsgrenzen für Grundsteuer

Die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer sind verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Für die Berechnung muss nun bis Ende 2019 eine neue Regelung gefunden werden. Ab dann gilt eine Übergangszeit bis 2024, in der die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden dürfen.
 
Die bisherigen Berechnungswerte stammen aus den Jahren 1964 (West) und 1935 (Ost). Die Auseinanderentwicklung der Werte in Städten und Randlagen kann über die bisherige Regelung nicht mehr abgebildet werden. Die Länder hatten bereits vor 2 Jahren Vorschläge für eine Reform der Bemessungsgrenzen geliefert, auf die die damalige Regierung jedoch nicht eingegangen war. 
 
Die Neuregelungen werden nicht nur Grundbesitzer betreffen, sondern auch unmittelbare Folgen für Mieter haben, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten abgewälzt wird und somit höhere Mieten bedeuten kann.